Terms of service
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop www.connected-view.com (nachfolgend der „Onlineshop“) mit der der ConnectedView GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Jonas Bohnen, Cronenfelder Straße 31, 42349 Wuppertal, Telefon: +49(0)173-745 48 06, E-Mail: info@connected-view.com (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.
(3) Abgabe eines Angebots im Onlineshop
(a) Mit Klicken des Buttons „In den Einkaufswagen legen“ legt der Kunde das von ihm ausgewählten Produkt in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops. Hat der Kunde alle von ihm ausgewählten Produkte in den Einkaufswagen gelegt, gelangt er mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Bestellvorgang zum Punkt „Information“. In diesem Schritt muss der Kunde alle erforderlichen Kundendaten angeben. Besitzt der Kunde bereits ein Kundenkonto bei dem Verkäufer, so kann sich der Kunde mit seiner E-Mailadresse und seinem Passwort anmelden, indem dieser nach Eingabe der E-Mailadresse und des Passworts auf den Button „anmelden“ klickt. Dadurch werden die Kundendaten direkt angezeigt. Handelt es sich bei dem Kunde um einen Neukunden oder einen nicht registrierten Kunden, muss der Kunde an diesem Punkt des Bestellvorgangs alle seine Daten und eine Lieferadresse eintragen. Ferner gibt es eine „Express Checkout“ Möglichkeit. Hierbei kann sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten in seinem AmazonPay-Konto, ApplePay-Konto, Paypal-Konto, GooglePay-Konto oder Shop-Pay Konto anmelden/einloggen. Im AmazonPay-Konto, ApplePay-Konto, Paypal-Konto, GooglePay-Konto oder ShopPay Konto kann der Kunde aus einem seiner verfügbaren Zahlungsmitteln wählen. Wenn der Kunde dann auf den Button „Weiter“ o.ä. klickt, gelangt er wieder zum Bestellprozess im Onlineshop zurück. Das Onlineshopsystem hat die persönlichen Daten des Kunden und die Zahlungsarten AmazonPay, ApplePay, Paypal, GooglePay oder ShopPay übernommen. Wenn der Kunde Zahlung mit ApplePay oder GooglePay auswählt, gelten die besonderen Voraussetzungen zur Zahlung mit ApplePay oder mit GooglePay unter § 2 (3) (b). Alternativ kann der Kunde den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Es handelt sich dabei um einen „Dynamischen Button“. Dies bedeutet, dass der Button je nach Betriebssystem eine andere Beschriftung aufweist. Der nachfolgende Prozess ist aber in allen Fällen identisch. Wenn der Kunde den vorgenannten Button anklickt, kann der Kunde sodann entweder alle erforderlichen Kundendaten eingeben oder die „Express Checkout“ Möglichkeit wie zuvor beschrieben wählen.
Wurden die Kundendaten eingegeben oder abgerufen, gelangt der Kunde durch Klicken des Buttons „Weiter zum Versand“ zum nächsten Schritt im Bestellvorgang. Unter dem Punkt „Versand“ wählt der Kunde durch Klicken des entsprechenden Buttons die für den Bestellvorgang freigegebene Versandart aus. Um mit dem Bestellvorgang fortzufahren, kann der Kunde mit Klicken des Buttons „Weiter zur Zahlung“ zum Punkt „Zahlung“ gelangen. Dort muss der Kunde durch Klicken des entsprechenden Buttons die für diesen Bestellvorgang freigegebene Zahlungsart auswählen und eine Rechnungsadresse angeben, sollte diese von der Lieferadresse abweichen. Mit Klicken des Buttons „Bestellung überprüfen“ gelangt der Kunde zum Punkt „Überprüfen“.
Hier sieht der Kunde noch einmal eine Übersicht aller Daten.
Durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde die Bestellung ab. Solange der Kunde den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ nicht angeklickt, kann der Kunde jederzeit zu den einzelnen Schritten des Bestellvorgangs zurückkehren und mögliche Eingabefehler berichtigen. Über die Buttons „Zurück zu…“ kann der Kunde zu den einzelnen Schritten zurückgehen. Den Warenkorb können Sie auch dadurch erreichen, indem Sie in der Kopfzeile auf unser „ConnectedView“ Logo klicken. Dadurch gelangen Sie auf die Hauptseite. Dort erreichen Sie den Warenkorb durch einen Klick auf das „Einkaufstaschensymbol“. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden und akzeptiert diese.
Klickt der Kunde den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ an, können die Daten nicht mehr korrigiert werden. Anschließend wird dem Verkäufer das verbindliche Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags übermittelt. Der Kunde erhält eine Bestellnummer. Der Verkäufer teilt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail mit. Mit der Bestätigung des Zugangs der Bestellung nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden noch nicht an.
(b) Wir bieten dem Kunden in unserem Onlineshop an, eine Bestellung über die Funktionen „ApplePay“ und „GooglePay“ abzugeben. Der Bestellprozess gestaltet sich in Abweichung von § 2 (3) (a) wie folgt:
Mit Klicken des Buttons „In den Einkaufswagen legen“ legt der Kunde das von ihm ausgewählten Produkt in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops. Hat der Kunde alle von ihm ausgewählten Produkte in den Einkaufswagen gelegt, gelangt er mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Bestellvorgang zum Punkt „Information“. Dort hat der Kunde die Möglichkeit (abhängig vom verwendeten Endgerät oder Browser) einen „Express Checkout“ mit „ApplePay“ und „GooglePay“ zu wählen. Nach Anwählen des Buttons „ApplePay“ und „GooglePay“ baut der Browser des Kunden eine Verbindung zum jeweiligen Anbieter auf. Alternativ kann der Kunde statt den Button „In den Einkaufswagen legen“ anzuklicken, direkt auf den Button „Mit ApplePay bezahlen“ oder „Mit GooglePay bezahlen“ klicken. In diesem Fall wird unmittelbar eine Verbindung zum jeweiligen Anbieter aufgebaut. Im Fall von GooglePay muss der Kunde sich zunächst mit seinen Zugangsdaten bei GooglePay anmelden.
In dem sich öffnenden Dialogfenster Ihres Anbieters werden Ihnen Informationen zu Ihrer Zahlungskarte, Ihre Versandadresse, die Lieferkosten, gegebenenfalls Ihre Kontakt-E-Mail-Adresse und der Gesamtpreis angezeigt. Die vorgenannten Informationen können Sie bei Bedarf ändern.
Durch Auslösen der entsprechenden Zahlungsfunktion mit ApplePay oder mit GooglePay schließt der Kunde die Bestellung ab. Solange der Kunde die entsprechenden Zahlungsfunktion mit ApplePay oder mit GooglePay nicht auslöst, kann der Kunde den Vorgang abbrechen und mögliche Eingabefehler berichtigen. Durch das Auslösen der entsprechenden Zahlungsfunktion mit ApplePay oder mit GooglePay erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden und akzeptiert diese.
Löst der Kunde die entsprechende Zahlungsfunktion mit ApplePay oder mit GooglePay, können die Daten nicht mehr korrigiert werden. Anschließend wird dem Verkäufer das verbindliche Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags übermittelt. Der Kunde erhält eine Bestellnummer. Der Verkäufer teilt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail mit. Mit der Bestätigung des Zugangs der Bestellung nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden noch nicht an.
(4) Wir sind befugt, eine vom Kunden erhaltene Bestellung nach deren Zugang innerhalb von zwei Werktagen (wobei unter Werktagen die Tage von Montag bis Freitag zu verstehen sind) durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Ferner können wir eine vom Kunden erhaltene Bestellung dadurch annehmen, dass der Kunde eine bestimmte Zahlungsart wählt und den Zahlungsprozess abschließt. Näheres erfahren Sie unter § 4 Abs. 2. Erst durch die Annahme der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
§3 Versand- und Lieferbedingungen
(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(2) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Rechnungskauf (Rechnung mit Klarna), Kreditkarte, Google Pay, Sofort by Klarna, Shop Pay, Apple Pay und PayPal am Tag nach Vertragsschluss (Annahme des Angebotes durch den Verkäufer) und endet am darauffolgenden fünften Werktag (wobei unter Werktagen die Tage von Montag bis Freitag zu verstehen sind), sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Mo-Fr.).
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
• die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
• wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
§4 Preise und Bezahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versandkostenfrei. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Maestro
Nach Abgabe der Bestellung geben Sie die Daten Ihrer Maestrokarte ein. Das kartenausgebende Unternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Maestrokarte belastet. Zum Zeitpunkt der Belastung Ihrer Maestrokarte nehmen wir dadurch Ihr Angebot an.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung nehmen wir dadurch Ihr Angebot an.
GooglePay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Anbieters Google weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Google bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Google automatisiert auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
Sofortüberweisung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Website des Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch nehmen wir Ihr Angebot an.
Rechnung mit Klarna
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an. Klarna-Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Klarna-Rechnung beim Kunden zur Zahlung an die Klarna AB fällig.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal automatisiert dazu auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
ShopPay
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
ApplePay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Anbieters Apple weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Apple bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Apple automatisiert dazu auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
AmazonPay
Vor Abschluss des Bestellprozesses in unserem Onlineshop werden Sie auf die Website des Anbieters Amazon weitergeleitet. Dort müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Sie können Ihre bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen. Des Weiteren müssen Sie die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlung an uns bestätigen. Anschließend gelangen Sie zurück zu unserem Onlineshop, wo Sie den Bestellprozess abschließen können. Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon dazu auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten. Amazon führt die Zahlungstransaktion automatisch durch. Dadurch nehmen wir Ihr Angebot an.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
Für Unternehmer gilt:
(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 6 Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Anschrift: Cronenfelder Straße 31, 42349 Wuppertal
Telefon: +49(0)173-745 48 06
E-Mail: info@connected-view.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Name: ConnectedView GmbH
Anschrift: Hastener Str. 2, 42349 Wuppertal
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Verpflichtet sind Sie hierzu nicht. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§8 Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, mit Ausnahme von vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind uns zuzurechnen. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haften wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen von uns übernommener Garantien.
§ 10 Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
§ 11 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf dem internen System des Verkäufers vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet. Über sein Kundenkonto hat der Kunde die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Wuppertal für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
§13 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Muster – Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Name: ConnectedView GmbH Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________________ Datum |
